Die Linke sieht Nachholbedarf beim Sirenenförderprogramm

Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke, hat eine Anfrage zum Abruf des landeseigenen Förderprogramms Sirenenanlagen gestellt und betont dazu:

„Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Sonderprogramm Sirenenanlagen zeigt, dass das Förderprogramm grundsätzlich greift, in der praktischen Umsetzung jedoch weiterhin Herausforderungen bestehen. Nach Angaben der Landesregierung wurden seit Beginn der Förderung von Land und Bund 333 Anträge aus 101 Kommunen bewilligt. Die bewilligte Fördersumme beläuft sich auf rund 4,09 Millionen Euro. Bis zum 1. Dezember 2025 wurden davon jedoch erst 3,39 Millionen Euro ausgezahlt. Ein Teil der Mittel ist demnach noch nicht abgeflossen, weil Maßnahmen in den Kommunen noch nicht vollständig umgesetzt wurden.

Diese Zahlen zeigen, dass zwischen Bewilligung und tatsächlicher Umsetzung weiterhin eine zeitliche Lücke besteht. Für den Bevölkerungsschutz ist jedoch entscheidend, dass die Maßnahmen zügig realisiert werden. Hier muss die Landesregierung nachbessern. Das Sirenenförderprogramm ist in diesen krisenhaften Zeiten ist ein wichtiger Baustein für die Warninfrastruktur in Sachsen-Anhalt.“

Hier finden Sie die entsprechende Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung. 

Magdeburg, 8. Januar 2026