CDU und AfD zementieren Kooperation auf Landkreisebene Stendal

In der gestrigen Kreistagssitzung des Landkreises Stendal hat die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht, der in letzter Konsequenz bewirkt, dass die AfD im Hauptausschuss des Kreistags einen zusätzlichen Platz erhält. Damit haben AfD und CDU gemeinsam eine Mehrheit in diesem Ausschuss, der u. A. Personalangelegenheiten beschließt. Bisher war für Mehrheitsentscheidungen in kontroversen Fragen die Stimme des SPD-Landrats entscheidend. Dazu erklärt der für den Landkreis Stendal zuständige Abgeordnete Wulf Gallert:

„Mit diesem Antrag zeigt die CDU-Kreistagsfraktion, deren Vorsitzender das Mitglied der CDU-Landtagsfraktion Thomas Staudt ist, dass sie eine kontinuierliche und gefestigte Zusammenarbeit mit AfD auf Landkreisebene in dieser kommunalen Wahlperiode durchsetzen will. Dies ist auch für die Landesebene ein wichtiges Signal, zumal der designierte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der AfD-Kreistagsfraktion und dem Vorstand des AfD-Kreisverbandes Stendal angehört.

Jegliche Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit. Inhaltliche Überschneidungen zwischen beiden Parteien manifestieren sich nun mehr auch in einer immer offensichtlicher werdenden dauerhaften Kooperation. Dies ist auf kommunaler Ebene existenzgefährdend für das Engagement für Demokratie und Weltoffenheit und kulturelle Einrichtungen, der die AfD auf Landkreisebene bereits den Kampf angesagt hat. Dies kann nur mit öffentlichem Widerstand der Zivilgesellschaft gestoppt werden.

Während Ministerpräsident Haseloff sich immer noch als Garant der Abgrenzung zwischen CDU und AfD geriert, schaffen die Mitglieder seiner Partei längst Fakten, die seine Glaubwürdigkeit massiv erschüttern.“