CDU, SPD und FDP nehmen Lohndumping sehenden Auges in Kauf

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfragen (Drs. 8/3270 und Drs. 8/6116) zeigt einen dramatischen Rückgang der Tarifbindung in Sachsen-Anhalt. Immer weniger Beschäftigte arbeiten nach Tarifvertrag. Nur noch 22 Prozent der Betriebe und 43 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden – mit sinkender Tendenz. Besonders im Handel liegt die Tarifbindung der Beschäftigten bei gerade einmal elf Prozent. Laut Landesregierung liegt die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt „weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt, doch ist eine Annäherung erkennbar“ (vgl. Drs. 8/6116 S. 4). Dazu erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Tatsächlich liegt die Tarifbindung bundesweit bei 49 Prozent der Beschäftigten. Von einer Annäherung kann keine Rede sein. Die Landesregierung verharmlost ein strukturelles Problem: Die Tarifbindung sinkt seit Jahren, ganze Branchen rutschen in tariflose Zustände – mit fatalen Folgen für Löhne und Arbeitsbedingungen.“

Auch bei der Kontrolle öffentlicher Aufträge sieht Wulf Gallert massives Versagen:

„Die Landesregierung hat Kontrollen vernachlässigt, Verstöße geduldet und damit Lohndumping faktisch akzeptiert. Die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes wurden bis 2023 faktisch nicht ernst genommen – Kontrollen fanden kaum statt, Verstöße blieben folgenlos. Jetzt rächen sich jahrelange Versäumnisse – und die Beschäftigten zahlen den Preis. Dieses Versagen wurde nun durch die faktische Abschaffung des Tariftreue und Vergabegesetzes durch die Koalition von CDU, SPD und FDP im Nachhinein legitimiert. Unsere Ziele sind klar: Wir fordern einen Vergabemindestlohn, der Arbeitgeber dazu motiviert, Tarifverträge abzuschließen, verbindliche Kontrollen, ausreichend Personal und spürbare Sanktionen – damit gute Arbeit und faire Wettbewerbsbedingungen in Sachsen-Anhalt endlich wieder zur Regel werden. Deshalb werden wir in der nächsten Legislaturperiode ein neues und wirksames Tariftreuegesetz einbringen.“

Magdeburg, 12.11.2025