CDU-Chaos in Sachsen-Anhalt nützt nur der AfD – BSW kooperiert mit Rechtsextremen

Die Wahl des Landtagspräsidenten und seinem Stellvertreter hat bundesweit Wellen geschlagen und lässt die politische Verirrung der CDU offensichtlich werden: Statt demokratische Bündnisse zu suchen, haben BSW und CDU den AfD-Kandidaten Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider ins Amt verholfen. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die CDU ist in ihrem schwächsten Zustand und völlig zerstritten. Der amtierende Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzende Sven Schulze hat keine Autorität in seiner Fraktion. Allein sein Versprechen, alle CDU-Abgeordneten würden sich enthalten, konnte er nicht halten. Vielleicht war es sogar eine bewusst gesetzte Finte, während im Hintergrund eine Verabredung zwischen CDU und AfD stattgefunden hat, um wenigstens einen CDU-Abgeordneten mit Stimmen der AfD zum Vizepräsidenten zu wählen. Die CDU hat der AfD zu Macht verholfen und sich mitschuldig gemacht. Die gespaltene CDU Sachsen-Anhalt hat bundesweit Auswirkungen, die Friedrich Merz nur noch nicht wahrhaben will.

Sven Schulze hat als Fraktionsvorsitzender ausgedient. Die SPD muss sich fragen, ob sie im Bund noch weiter mit dieser CDU zusammenarbeiten kann. Bei der angekündigten Wahl zum Ministerpräsidenten darf es keine Stimmen der CDU für die AfD geben. Sollte sich die CDU weiterhin mit der AfD gemein machen, stehen Sachsen-Anhalt fünf bleierne Jahre bevor. Die CDU wird pulverisiert werden, während AfD und BSW gemeinsam eine knallharte rechtsextreme Agenda fahren werden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschränken und die Zivilgesellschaft bekämpfen werden. Der erste gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen ist reine Symbolpolitik und wird nichts an den Lebensumständen der Menschen in Sachsen-Anhalt verbessern.“

Der Landesvorsitzende Hendrik Lange sagt:

„Friedrich Merz hat einst allen CDU-Mitgliedern mit Ausschluss gedroht, sollten sie mit der AfD kooperieren. CDU-Abgeordnete haben dem Regisseur der AfD-Vetternwirtschaft zum Präsidenten gewählt und dem Chef-Ideologen der autoritären, rechtsextremen Wende, Hans-Thomas Tillschneider, zum Vizepräsidenten gewählt. Statt sich als Bundeskanzler um diese politische Entwicklung ernsthaft zu beschäftigen und zu stoppen, tischt Merz eine offensichtliche Lügengeschichte von False-Flag-Aktionen auf, die an Bodenlosigkeit nicht zu überbieten ist. Keine Abgeordnete und kein Abgeordneter der Partei Die Linke hat für die AfD gestimmt. Das versteht sich von selbst. 

Statt die Abweichler in der eigenen Partei zu rügen, fährt Merz seine Kürzungsagenda einfach weiter. Wer den Rechtsextremen den Weg bereitet und zugleich die eigene Bevölkerung gegen sich aufbringt, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Sozialkürzungen als Reformen zu verhüllen, ist unehrlich und ein sozialpolitisches Fiasko. Das beste Mittel gegen die AfD ist nicht die Annährung an deren Positionen, sondern eine starke Politik der sozialen Sicherheit. Nur so kann dem berechtigten Frust der Menschen effektiv entgegnet werden.“

Magdeburg, 8. Oktober 2026