Brandmauer ist kein formaler Akt des Parlamentarismus – nie wieder ist jetzt

Hendrik Lange betont in der heutigen Landtagsdebatte um Migrationspolitik:

„Wir hätten besseres zu tun. Die Stärkung von Bildung, Sozialreformen bei Rente und Gesundheit, Wirtschaft und öffentliche Infrastruktur. Der nächste Bundestag muss die Schuldenbremse reformieren, um in diesen Bereichen zu investieren. Mit Überbietungskatalogen zu Abschiebungen, Abschiebeknästen und Grenzschließungen lösen wir diese Aufgaben nicht. Regierungsverantwortung heißt im besten Fall, dass Land zusammenzuhalten, Menschen zusammenzuführen. Wir brauchen mehr Integration, in aller Breite des Begriffes gemeint. Die AfD steht für das Gegenteil. Sie steht für Ausgrenzung. Die AfD arbeitet an der Aushöhlung unserer Demokratie. Und das werden wir nicht zulassen.            

Wie keine andere Partei in den Parlamenten würdigt die AfD Menschen herab. Wer nicht zu Deutschland gehören soll, das möchte sie bestimmen. Besonders bekommen das die Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder gesagt.

Sie sind seit Jahren Opfer von Hass und Hetze, Rassismus und Ausgrenzung. Das führt soweit, dass rechtsextreme Straftaten an Schulen zu nehmen, bis hin zu Beleidigung und Körperverletzung.  Und ja, das geht soweit, dass sich Nazis in diesem Land berufen fühlen Menschen mit Migrationshintergrund auf offener Straße anzugreifen. Für dieses Klima der Angst ist auch die AfD verantwortlich.

Die AfD ist zutiefst frauenfeindlich. Wir kennen ja die Haltung zur Gleichstellungspolitik. Aber das ist nur die Oberfläche. Seit Trump mit seinen Sprüchen wieder Präsident geworden ist bricht sich der Spruch „Your Body, My Choice“ hemmungslos Bahnen. Und wer dem Predigen einer toxischen Männlichkeit eines Maximilian Krahs zuhört kann erahnen, dass Dein Körper, Meine Entscheidung durchaus im Weltbild der Rechtsextremen eine Rolle spielt. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gegen diesen Artikel unserer Verfassung verstößt die AfD mit ihrer Politik regelmäßig.

Die AfD ist zutiefst muslimfeindlich. Das haben wir nun schon alle hier gehört und sie schert da alle über einen Kamm. Aber auch die Kirchen sind regelmäßig dran, wenn sie nicht gleichgeschaltet sagen, was die AfD hören möchte. Die AfD verstößt regelmäßig gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit. Mit diesen Feinden der Demokratie darf es keine Zusammenarbeit geben.

Diese Partei – und das zeigt die Auswertung des Steuerkonzepts – will den Reichen und Superreichen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen, während der einfache Mensch mit Brosamen abgespeist wird. Und damit das nicht so auffällt, wird gehetzt, wird Arm gegen Ärmer ausgespielt, wird nach unten getreten und auf Minderheiten rumgetrampelt. Dafür sollen die Menschen mit Nationalismus und Chauvinismus abgespeist werden, während sich die Superreichen Geld und Macht teilen. Und darum ist diese Partei und ihre Ideologie so gefährlich.

Wer als einfacher Bürger diese Partei wählt muss wissen, dass er mit deren Konzept nicht einen Euro mehr in der Tasche hat. Im Gegenteil. Die Strukturen, die im Staat unterstützen werden abgebaut. Merz wollte die AfD halbieren, das Gegenteil ist der Fall. Denn wer wie Julia Klöckner den Menschen sagt, sie brauchen die AfD nicht wählen, die CDU würde deren Politik umsetzen, der macht die Rechtsextremen salonfähig und hilft ihnen in ihrer Normalisierungsstrategie. Das kann dann schnell mal dazu führen, dass auch die CDU verliert, wenn die Leute das Original wählen. Die ÖVP hat das gerade vorgemacht.

Die Brandmauer ist kein formaler Akt des Parlamentarismus. Sie ist die inhaltliche Abgrenzung zur extremen Rechten und ihrer menschenfeindlichen Ideologie. Die Linke steht klar auf der Seite der Demokratie. Wir sind an der Seite der Menschen, die von den Faschisten herabgewürdigt werden. Wir stehen zur Unteilbarkeit der Menschenwürde und der Menschenrechte. Wir stehen an der Seite der arbeitenden Menschen und verteidigen ihre erkämpften Rechte. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit auch und gerade bei der Bekämpfung des Menschen gemachten Klimawandels. Und wir kämpfen, wenn Menschen – wie von Höcke erträumt – wieder Millionenfach deportiert werden sollen, Behinderte diskriminiert werden, queere Menschen verächtlich gemacht werden und Nazihorden Menschen verletzen, einschüchtern oder gar totschlagen. Das ist die Brandmauer nach rechts und wir wissen da viele Menschen an unserer Seite und zum Glück auch viele demokratische Parteien. Nie wieder ist jetzt, nehmen wir es ernst.“

Magdeburg, 21. Februar 2025