Behindertenhilfe braucht Zukunft

Zur Unterzeichnung eines neuen Landesrahmenvertrags für die Eingliederungshilfe sagt Monika Hohmann, stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Menschen mit Beeinträchtigungen der Fraktion Die Linke:

„Die Landesregierung hat mit den Trägern der Behindertenhilfe einen neuen Landesrahmenvertrag abgeschlossen. Diese Vereinbarung ist längst überfällig gewesen, hier hat die Landesregierung zu lange gehadert. Die Massendemonstrationen der Träger, Verbände und der Menschen mit Beeinträchtigungen haben gewirkt. Auch zahlreiche Petitionen im Land haben eine deutliche Sprache gesprochen: Beteiligt die Träger an der politischen Debatte anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden! Der Handlungsbedarf war hierbei enorm groß.

Deshalb begrüßt die Fraktion Die Linke die beiderseitige Einigung. Im Landtag haben wir dieses Thema immer und immer wieder aufgerufen. Die Landesregierung darf auch in Zukunft nicht über Köpfe hinweg über die Behindertenhilfe entscheiden, sondern muss bei allen Entscheidungen Expertinnen und Träger der Behindertenhilfe eng miteinbeziehen.“

Magdeburg, 17. Dezember 2025