Auslaufen des Tankrabatts ist unverantwortlich – Übergewinne müssen abgeschöpft werden

Anlässlich der Entscheidung für ein Auslaufen des Tankrabatts sagt Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Der Tankrabatt läuft bald aus und dann kommen auf die Menschen wieder deutlich höhere Kosten an den Tankstellen zu. Selbst mit dem Rabatt gab es nur verzögerte und abgeschwächte Preissenkungen, weil übermäßige Gewinne von den Mineralölkonzernen abgeschöpft werden. Durch den anhaltenden Krieg von Donald Trump im Iran und die Auswirkungen auf den internationalen Handel verharren die Energiepreise auf hohem Niveau, das Kartellamt bleibt zahnlos und die Bundesregierung steht weiter ohnmächtig am Spielfeldrand.

Statt jetzt wieder eine quälende Debatte über eine Verlängerung des Tankrabattes zu führen, der die Profite der Mineralölkonzerne nur weiter vergrößert und den Verbraucherinnen und Verbraucher zu wenig Entlastung bringt, ist jetzt die Zeit, endlich eine Wende in der Energiekrise anzugehen:  

• Wer Abzocke stoppen will, stärkt die Aufsicht: Wir brauchen ein Anti-Abzock-Amt, das Preisabsprachen wirksam unterbindet, ungerechtfertigte Aufschläge untersagt und bei Verstößen automatisch Bußgelder auslöst.
• Die aus der aktuellen Marktsituation generierten Übergewinne der Mineralölkonzerne müssen mit einer rückwirkenden Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extrarenditen in den Bundeshaushalt zurückgeholt werden.
• Durch einen an den Beschaffungskosten orientierten Gewinnmargendeckel muss verhindert werden, dass sich die Mineralölkonzerne in der Krise überhaupt erst die Taschen füllen können, während die Verbraucherinnen und Verbraucher zur Kasse gebeten werden."

Magdeburg, 29. Mai 2026