Antrag gegen Zwangsräumungen und Energiesperren ohne Debatte beerdigt – soziale Kälte statt sozialer Verantwortung

Zur Absetzung des Antrags „Zwangsräumungen verhindern, Strom- und Heizsperren verbieten, soziale Kälte stoppen!“ von der Tagesordnung des Rechtsausschusses am 5. Juni erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Eva von Angern:

„Mit der Absetzung unseres Antrags wurde ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben kurz vor Ende der Legislaturperiode beerdigt. Eine Aussprache oder gar eine Abstimmung fanden nicht statt. Die Koalitionsfraktionen drücken sich damit vor der Debatte über dringend notwendige Maßnahmen gegen Wohnungsverlust, Energiearmut und soziale Ausgrenzung. Wer nicht einmal bereit ist, über den Schutz von Menschen vor Zwangsräumungen oder Strom- und Heizsperren zu diskutieren, sendet ein verheerendes Signal an diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sagt: 

„Besonders unverständlich ist dieses Vorgehen, weil selbst ein Änderungsantrag einer anderen Fraktion vorlag. Statt Argumente auszutauschen und Entscheidungen zu treffen, wurde das Thema einfach von der Tagesordnung genommen. Das ist keine gelebte parlamentarische Kultur, sondern die Verweigerung politischer Verantwortung. Die sozialen Probleme verschwinden nicht, nur weil man die Debatte darüber verhindert. Die Linke wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass niemand seine Wohnung verliert oder von Strom, Gas und Heizung abgeschnitten wird.“

Magdeburg, 8. Juni 2026