Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt – keine Fehlerkultur, keine Verantwortungsübernahme
Zum Bericht des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:
„Am 20. Dezember 2024 wurden sechs Menschen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt von einem Attentäter getötet, mehr als 200 wurden verletzt. Diesen Menschen und ihren Angehörigen gilt zunächst und ausdrücklich meine Solidarität und die meiner Fraktion.
Taleb A war den Behörden seit Jahren bekannt. Ausländerbehörden, Polizei, Verfassungsschutz, Approbationsstellen, Kammern und der Maßregelvollzug hatten alle mit ihm zu tun. Es gab Hinweise auf Drohungen. Es gab eskalierendes Konfliktverhalten. Es gab ein sehr konfrontatives Auftreten in der Öffentlichkeit.
Trotzdem wurde seine Approbation als Arzt nie ernsthaft in Frage gestellt. Trotzdem wurde seine Tätigkeit in hoch sensiblen Bereichen nicht beendet. Trotzdem wurde kein strukturiertes Bedrohungsmanagement aufgebaut. Erkenntnisse aus verschiedenen Quellen lagen nebeneinander und wurden nicht zusammengeführt. Niemand hat eine gemeinsame Risikobewertung vorgenommen. Wir müssen klären: Was braucht ein zeitgemäßes Bedrohungsmanagement?
Es braucht klar definierte Risikomerkmale, verbindliche Meldepflichten und multiprofessionelle Teams, die solche Fälle gemeinsam betrachten und bewerten. Das ist kein Versagen einzelner Beamtinnen und Beamter, sondern strukturelles und damit auch politisches Versäumnis, für das die Leitung des Innenressorts Verantwortung trägt.
An der entscheidenden Zufahrt bestand nach übereinstimmenden Aussagen seit Jahren eine Lücke. Eine Lücke, die die Stadt und der Veranstalter des Weihnachtsmarktes trotz Sicherheitskonzept leicht und luftig durchgewunken hat. Es kann und darf nicht sein, dass es personelle Überschneidungen beim Veranstalter und in der Genehmigungsbehörde gibt.
Wir brauchen ein verbindliches Bedrohungsmanagement mit zentraler Gefährdungsakte, klaren Meldepflichten und regelmäßigen Fallkonferenzen. Wir brauchen eine echte staatliche Verantwortung im Maßregelvollzug statt einer ausgelagerten Konstruktion mit schwacher Fachaufsicht. Und wir brauchen landesweit normierte Sicherheitsstandards für Großveranstaltungen, die nicht von Zufällen und Einzelentscheidungen abhängen. Wer das Vertrauen der Menschen in den Staat zurückgewinnen will, der darf sich mit weniger nicht zufriedengeben.
Wir brauchen in unserem Land eine echte Fehlerkultur! Wir brauchen Beamte, die, wenn sie auch nicht zuständig sein, aber einen dringenden Entscheidungsbedarf erkennen, sich um die erforderlichen Entscheidungen der öffentlichen Hand bemühen. Staatliches Versagen benennen reicht nicht. Man muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Strukturell und ganz konkret gegenüber den Menschen, die am schwersten getroffen wurden.“
Magdeburg, 25. Juni 2026