AfD und BSW wollen Zusammenarbeit – sechs Wochen nach Landtagswahl bereits Versprechen gebrochen

Zu den Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Kirchner zur Zusammenarbeit mit dem BSW sagt Henriette Krebs, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag hat am gestrigen Sonntag angekündigt, eine schriftliche Vereinbarung zwischen AfD und BSW für die kommende Zusammenarbeit vorzunehmen. Was diese Vereinbarung von BSW und AfD bedeutet, heißt schlichtweg Koalition.

Damit brechen AfD und BSW schon sechs Wochen nach der Landtagswahl ihre Versprechen. Die AfD hatte im Wahlkampf geschworen, nur dann regieren zu wollen, wenn sie die Mehrheit erreichen würden. Das BSW hatte stets erklärt, keinerlei Koalition mit der AfD einzugehen. Eine schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit bedeutet defacto Koalition. Wer der rechtsextremen AfD dabei hilft, ihre Vorhaben durchzusetzen, macht sich mitschuldig. Politische Verantwortung endet nicht bei der Frage, wer am Kabinettstisch sitzt. Sie beginnt dort, wo Mehrheiten organisiert und politische Entscheidungen ermöglicht werden.

Die Zusammenarbeit von AfD und BSW wird diesem Land schaden. Die Linke fordert einen sozialen Aufbruch im Land und kämpft für ein bezahlbares Leben, kostenfreie Kitas und Schulen, sichere Arbeitsplätze, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und starke Kommunen.“

Magdeburg, 19. Oktober 2026