AfD-Schulpolitik ist demokratiefeindlich – Gesinnungsschnüffelei muss verhindert werden

In der heutigen Landtagsdebatte um die Neutralität an Schulen sagt Thomas Lippmann, stellv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher:

„Die AfD versucht in unerträglicher Weise Einfluss auf Unterrichtsinhalte und das Klima in unseren Schulen zu nehmen. Die Antidemokraten nehmen wiederholt die Schulen ins Visier, um die Vermittlung demokratische Werte und die Herausbildung von politischem Urteilsvermögen zu unterbinden. Für die Phantasien von einer rechten Machtübernahme sind Schülerinnen und Schüler eine wichtige Zielgruppe. 

Deshalb versucht die AfD schon seit Jahren, Lehrkräfte einzuschüchtern und sie mundtot zu machen. Wenn die AfD jetzt Lehrkräften grundsätzlich verbieten will, im Unterricht politische Bildung zu vermitteln und Haltung zu zeigen, dann mit dem Ziel, unter dem Deckmantel angeblicher Neutralität ihre rassistischen, antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Positionen ungestört verbreiten zu können und so dem Abbau der Demokratie weiter den Boden zu bereiten. 

Das hat die AfD ja schon mit ihrem Lehrer-Petz-Portal versucht. Deshalb soll ihre Gesinnungsschnüffelei jetzt direkt durch staatliches Handeln forciert werden. Und dann kommt dazu nun auch noch die skurrile Forderung, Schulen nach den Vorstellungen der AfD zu benennen. Allein durch die mediale Berichterstattung hat die AfD aber wieder einmal ihr Ziel erreicht, denn es geht ihr vor allem um Stimmungsmache, Verunsicherung und Klamauk. Deshalb müssen die Schulleitungen und die Lehrkräfte durch uns alle, vor allem aber durch die Schulbehörden darin bestärkt werden, dem rechten Druck nicht nachzugeben und ihren Bildungsauftrag in vollem Umfang zu erfüllen.

Die Schule muss aktiv dazu beitragen, demokratische Überzeugungen herauszubilden und dazu gehört auch, dass die Demokratie verteidigt werden muss, wenn sie von innen angegriffen wird. In der Schule muss darüber aufgeklärt werden, dass durch demokratische Wahlen auch antidemokratische Kräfte in die Parlamente gelangen können und dass es deshalb mehr denn je geboten ist, klar zu unterscheiden zwischen Demokraten und den Feinden der Demokratie. Deshalb muss klargestellt werden, dass niemand eine rechtsextreme Partei zu irgendetwas einladen und ihr einen gleichberechtigten Platz einräumen muss.“

Magdeburg, 10. Oktober 2025