Magdeburg ohne Intel – Landesregierung im wirtschaftspolitischen Blindflug

Der Chiphersteller Intel hat seine Ansiedlungspläne in Magdeburg endgültig gestoppt. Dazu sagt Thomas Lippmann, stellv. Fraktionsvorsitzender:

„Die Intel‑Ansiedlung in Magdeburg ist vom Tisch. Der US‑Konzern Intel hat die milliardenschweren Pläne für eine Chipfabrik in Magdeburg endgültig aufgegeben. Bundes- und Landesregierung haben sich verzockt und es ist genau das eingetreten, wovor Kritiker der Intel-Ansiedlung immer gewarnt haben: Die Landesregierung hat alles auf eine Karte gesetzt und steht jetzt vor dem Nichts.

Mit diesem wirtschaftspolitischen Blindflug hat sich die Landesregierung über Jahre auf eine einseitige Industriefixierung eingelassen, ohne Plan B und ohne Transparenz. Wirtschaftspolitische Risiken wurden ignoriert, warnende Stimmen im In‑ und Ausland ausgeblendet. Die Linke hat die Landesregierung schon seit Monaten gedrängt, sich auf dieses Szenario vorzubereiten und eine alternative Nutzung des Geländes zu entwickeln. Die Landesregierung muss jetzt erklären, wie dieses Alternativkonzept aussehen soll.

Das Ganze zeigt sich jetzt als Farce. Etliche Millionen Euro sind aus dem Landeshaushalt für Vorleistungen in die Erschließung des Intel-Geländes geflossen – für neue Straßen, Strom- und Wasserleitungen und für die planerischen Tätigkeiten. Eine eigene GmbH des Landes wurde mit viel Aufwand und Geld gegründet. Der Ministerpräsident muss erklären, wieso die Landesregierung dieses Risiko in Kauf genommen hat, ohne Garantien bzw. Beteiligungen von Intel vertraglich zu vereinbaren. Die aktuelle Erklärung von Haseloff ist schmallippig, er habe mit der Absage von Intel bereits gerechnet. Haseloff selbst hat in der Öffentlichkeit allerdings stets genau das Gegenteil behauptet und Durchhalteparolen verbreitet.

Es muss jetzt geklärt werden, wie das an Intel verkaufte Land wieder zurück in staatliche Hand kommt, damit es für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes uneingeschränkt und vollumfänglich zur Verfügung steht. Sachsen-Anhalt braucht strategische Klarheit. Der Scherbenhaufen Intel muss sortiert werden: Kosten, Nutzen und Verluste gehören transparent gemacht, hier ist die Landesregierung in der Bringschuld. Die Linke fordert einen sofortigen Stopp aller Mittel, die für die Ansiedlung von Intel im Landeshaushalt eingestellt wurden. Das gilt auch für die weitere Erschließung des Geländes, solange es keine neuen und belastbaren Planungen für die Nutzung gibt.

Sachsen-Anhalt braucht einen Zukunftsplan. Statt auf Leuchtturmförderung zu setzen, braucht es eine strukturierte Industriestrategie für den Mittelstand, gezielte Investitionen in Forschung, Bildung, Hochschulen und Fachkräfte sowie eine spezifisch ostdeutsche Industriepolitik zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftsprojekte. Wir müssen wegkommen von Top‑Down‑Entscheidungen hin zu einer demokratischer Kontrolle.“

Magdeburg, 25. Juli 2025