Landesregierung versagt bei der Planung von Gefängnisneubau

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur Ankündigung des Gefängnisneubaus in Weißenfels
 
„Es ist eine Farce, wenn Landtag und vor allem die Menschen in Weißenfels und Halle die Infos aus der Presse erhalten. Das war in Halle ein Grund dafür, dass der Standort gescheitert ist. Die zuständigen Verantwortungsträger wurden nicht frühzeitig eingebunden. Viele Millionen Euro Steuergelder wurden durch die Landesregierung verschwendet. Völlig unklar ist, warum die Landesregierung so plötzlich die Reißleine gezogen hat. Bisher wurde auf einen ausstehenden Beschluss des Stadtrates in Halle nach der OB-Wahl verwiesen und auf mehrfache Nachfragen immer wieder behauptet, dass es keinen B-Plan gäbe.
 
Die Wahrheit sieht nun anders aus und die Landesregierung ist verpflichtet, etliche Fragen zu beantworten. Wie viele Steuermittel wurden für den geplanten Bau in Tornau bereits verwendet? Mit welchen Kosten ist in Weißenfels zu rechnen? Wann wird die dort geplante JVA ans Netz gehen und endlich die völlig veraltete Anstalt JVA Roter Ochse vom Netz gehen können? Was ist im Stadtrat Weißenfels anders als in Halle? Warum geht die Landesregierung davon aus, dass dort erforderliche Beschlüssen gefasst werden?
 
Fakt ist, ein moderner Strafvollzug, der Gefangene nicht nur wegsperrt, sondern das Resozialisierungsziel ernsthaft verfolgt, bedeutet für Sachsen-Anhalt den Neubau einer Anstalt. Das ist die Verantwortung der Landesregierung und das hat sie bisher versäumt."

Magdeburg, 6. März 2025