Kommissionsbericht zur Corona-Pandemie dem Parlament vorlegen – Land besser auf künftige Ausnahmesituation vorbereiten

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, betont in der heutigen Landtagsdebatte zum Kommissionsbericht zur Corona-Pandemie:

„Es war ein großer Fehler, dass sämtliche Parlamente bei für den für vielen Menschen teilweise erheblich einschneidenden Maßnahmen quasi komplett außen vor. Diese Kritik von uns gilt auch für die Aufarbeitung. Wir begrüßen die Einsetzung der Regierungskommission „Pandemievorsorge“ und den erarbeiteten Bericht. Doch jetzt ist das Parlament gefragt. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit welchen gesellschaftlichen Folgen der Pandemie viele Menschen jetzt noch leben. Wir müssen bei Bedarf Abhilfe und Unterstützung leisten. Wir müssen in der Gegenwart im wahrsten Sinne heilen und uns vor dem Eindruck des Vergangenen für die Zukunft vorbereiten.

Vor allem mit Blick nach vorn haben wir einige Fragen: Wie hat das Gesundheitssystem auf die pandemische Situation reagiert, wie wurde mit den Belastungen umgegangen? Welche Folgen hatten die Ausgangssperren und Schulschließungen für Schülerinnen und Schüler oder noch kleiner Kitakinder und hätte es an manchen Stellen mehr Augenmaß benötigt? Wie gingen Seniorinnen und Senioren mit der Gefahr einer schweren Erkrankung mit Covid-19 um, waren die Maßnahmen wie zum Beispiel Schließung der Heime wirklich zielführend? Welchen Schaden nahm die Wirtschaft im Land durch Maßnahmen, vor allem die Kleinbetriebe und Selbstständige und wie kamen die Hilfen an? Was kann, was muss verbessert werden bei der behördlichen Kommunikation in einer solchen Krisensituation? Was können wir lernen aus veränderten Arbeitsgewohnheiten während der Pandemie, gibt es generelle Lehren für den Stand der Digitalisierung in Sachsen-Anhalt durch die Pandemie? Wie kann das Parlament bei zukünftigen Krisensituationen besser und schneller in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden?

Das Parlament entscheidet nicht nur über Gesetze, sondern ist auch der Garant für die Vertretung des Volkes und für Transparenz und damit Vertrauen. Diese Schlüsselkompetenzen werden mit Erstarken der extremen Rechten immer wichtiger, um unsere Demokratie vor ihnen zu schützen. Aus diesem Grund beantragen wir eine thematische Befassung aller zuständiger Fachausschüsse mit dem Abschlussbericht der Regierungskommission „Pandemievorsorge“.“

Magdeburg, 12. Juni 2025