Koalitionsvertrag von Union und SPD legt Axt an Sozialstaat an

Die Vorstellung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag:

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liefert keine Hoffnung auf echte Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Er ignoriert die drängenden Probleme unserer Zeit: Explodierende Lebensmittelpreise, Kinderarmut, den immer weiter bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen.

Was uns Union und SPD hier vorlegen, bedeutet Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung, Abschottung und eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass präsentiert sich hier die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit. Die zunehmende Verschuldung der Kommunen in Sachsen-Anhalt und eine stagnierende Wirtschaft werden durch diesen Koalitionsvertrag nicht aufgehalten werden, ganz im Gegenteil.

Dass es so kommen würde, war bereits während der Verhandlungen zum Sondervermögen absehbar. Sie waren gewissermaßen der Konstruktionsfehler dieser Koalition. Während Verteidigungsausgaben großzügig von der Schuldenbremse ausgenommen und massiver Aufrüstung ohne Kompass der Weg geebnet wurde, kündigte Black-Rock-Kanzler Merz zugleich einen Sparhaushalt für alles andere an.

Schon jetzt ist klar, dass diese Politik der Militarisierung bei gleichzeitigem Sozialabbau von Union und SPD weiter den Rechtspopulisten und rechtsextremen Parteien den Weg ebnen wird. Wer rechte Mehrheiten in diesem Land verhindern möchte, der darf nicht die Axt an den Sozialstaat anlegen — sondern muss in großem Stil den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen investieren. Dafür braucht es dringend eine gerechte Besteuerung der Superreichen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse, zu der wir als Linke auch weiterhin bereitstehen.

Die Linke wird diesem Kurs der sozialen Kälte, der autoritären Härte und des ökologischen Rückschritts entschlossen entgegentreten. Wir stehen an der Seite derer, die diese Politik ausbaden müssen: der Pflegekräfte, der Alleinerziehenden, der Mieterinnen, der Geflüchteten, der arbeitenden Menschen.“

Magdeburg, 9. April 2025