Geplante Streichung des Pflegegrads 1 ist Sozialabbau auf dem Rücken der Schwächsten
Zur Überlegung der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, sagt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag:
„Da ist ein absolut ein fatales Signal. Rund 863.000 Menschen bundesweit und etwa 30.000 in Sachsen-Anhalt wären von einem solchen Schritt betroffen – Menschen, die bereits heute auf Unterstützung angewiesen sind. Damit verbunden sind Ansprüche wie der Hausnotruf, der monatliche Entlastungsbetrag oder Zuschüsse zur barrierefreien Umgestaltung der Wohnung. Für viele Menschen mit Behinderung sind diese Leistungen lebenswichtig. Zumal sie für diese Leistungen bereits Beiträge gezahlt haben.
Doch statt der Pflegeversicherung solidarisch zu stärken, soll nun erneut bei den Schwächsten gekürzt werden. Wer den Pflegegrad 1 streicht, spart kurzfristig ein paar Milliarden, zerstört aber langfristig Vertrauen und nimmt Menschen die letzte Form der Entlastung im Alltag. Das ist nichts anderes als sozialer Kahlschlag.
Mit der Streichung würden Betroffene nicht nur den Anspruch auf Entlastungsleistungen verlieren. Auch pflegende Angehörige, die in der häuslichen Pflege ohnehin am Limit arbeiten, würden zusätzlich belastet. Dabei sind es genau diese Strukturen, die unser Pflegesystem überhaupt am Laufen halten.
Besonders zynisch: Die Streichung wird mit der angespannten Finanzierung der Pflegeversicherung begründet. Anstatt jedoch über gerechte Lösungen wie höhere Beiträge für Spitzenverdiener:innen, eine solidarische Bürgerversicherung oder die Streichung von Steuerprivilegien für Vermögende nachzudenken, setzt die Regierung auf Kürzungen bei jenen, die keine Lobby haben.
Wir fordern:
- den Erhalt des Pflegegrads 1,
- eine nachhaltige, solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung,
- eine klare Absage an Kürzungen im Sozialstaat.
Die Pflege darf nicht länger zur Verhandlungsmasse von Sparpolitik degradiert werden. Wer ernsthaft eine menschliche und gerechte Gesellschaft will, muss für Entlastung und Unterstützung sorgen – nicht für Streichungen.“
Magdeburg, 29. September 2025