Immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen – Pflege wird zur Armutsfalle

Auf die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage zur Situation und Entwicklung der Pflegekosten erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt:

„Die Zahlen sind alarmierend: In Sachsen-Anhalt steigen die Eigenanteile für Pflegebedürftige massiv – und das Land schaut tatenlos zu. Zwischen 2023 und 2024 stieg der pflegebedingte Eigenanteil in stationären Einrichtungen um satte 20 Prozent – von durchschnittlich 2.270 Euro auf 2.720 Euro monatlich. Damit hat sich der Eigenanteil in den fünf letzten Jahren nahezu verdoppelt (2019: 1.450 Euro im Monat). Und auch 2025 ist keine Entlastung in Sicht: Die Landesregierung geht selbst von einer weiteren „erheblichen Steigerung“ aus.

Diese Entwicklung ist sozialpolitisch unverantwortlich. Während viele ältere Menschen ihre Pflege nicht mehr bezahlen können, weigert sich die Landesregierung weiterhin, ein Pflegewohngeld einzuführen – ein Instrument, das in anderen Bundesländern bereits genutzt wird, um Menschen vor Armut im Alter zu schützen.

Dass Investitionskosten im Pflegeheim werden weiterhin komplett auf die Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt. Die Regierung lehnt ein Pflegewohngeld unter anderem mit dem Argument ab, dass dies den Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ gefährde. Diese Argumentation ist jedoch vorgeschoben. In Wahrheit spart das Land lieber auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, statt Verantwortung zu übernehmen.

Besorgniserregend ist auch, dass die Zahl der Pflegebedürftigen seit 2021 deutlich gestiegen ist – bei gleichzeitig stagnierender oder sogar rückläufiger Zahl von Pflegekräften im ambulanten Bereich. Wir steuern sehenden Auges in eine Versorgungskrise. Und diese betrifft zuvorderst den ländlichen Raum.

Ein weiteres deutliches Warnsignal ist der Anstieg bei den Anträgen auf Hilfe zur Pflege nach SGB XII. Von 2022 bis 2024 nahm die Zahl der Leistungsbeziehenden in vollstationären Einrichtungen um über 34 Prozent zu. Auch außerhalb stationärer Einrichtungen wächst der Bedarf stetig. In einigen Landkreisen liegt die Bearbeitungsdauer mittlerweile bei über acht Monaten. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, um einen Pflegeplatz zu finanzieren, wird in Sachsen-Anhalt allein gelassen. Die Bearbeitungszeiten sind lang, die Verfahren bürokratisch und undurchsichtig.

Die pflegerische Versorgung in Sachsen-Anhalt ist längst keine sichere Daseinsvorsorge mehr, sondern wird immer mehr zur Armutsfalle. Statt die Menschen würdevoll zu unterstützen, schiebt die Landesregierung Verantwortung auf die Kommunen ab und blockiert wirksame Entlastungsinstrumente. Pflege wird damit in Sachsen-Anhalt weiter zum Luxus. Pflege darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. Wer alt oder pflegebedürftig ist, hat ein Recht auf Würde.“

Zur entsprechenden Anfrage von Nicole Anger.

Magdeburg, 16. Juni 2025