Feußner musste gehen, die großen Probleme werden bleiben

Zur Entlassung von Bildungsministerin Feußner und der Ernennung von Jan Riedel zum neuen Bildungsminister erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

„Dass Eva Feußner nun doch den Stuhl der Bildungsministerin räumen muss, ist nach ihren wiederholten Alleingängen und den völlig überzogenen Verschärfungen der Vorgaben für die Arbeit in den Schulen nur konsequent. Der Zeitpunkt ist allerdings viel zu spät, als dass in der sehr begrenzten Zeit bis zur nächsten Landtagswahl noch entscheidende Weichen neu gestellt werden könnten.

Der neue Bildungsminister Riedel ist um die Aufgabe, das bereits vorbereitete kommende Schuljahr noch irgendwie zu retten und dann im bereits aufflammenden Wahlkampf das danach folgende Schuljahr 2026/27 vorzubereiten, wirklich nicht zu beneiden. Seine Möglichkeiten sind sehr begrenzt und die Erwartung an ihn, den Scherbenhaufen von Eva Feußner zu beseitigen, werden vermutlich zu hoch sein.

An den grundlegenden Problemen, an denen Eva Feußner letztlich gescheitert ist, wird auch Jan Riedel kaum etwas ändern können. Es wird nicht mehr Geld für die Schulen geben, es sind keine neuen Maßnahmen mehr erkennbar, die man zur Lehrkräftegewinnung sinnvoll und kurzfristig noch ergreifen könnte, und es würde auch überraschen, wenn sich die Unterstützung für die Schulen von Seiten anderer Kabinettskolleginnen und -kollegen – etwa aus dem Finanz-, dem Sozial- und dem Wissenschaftsministerium – plötzlich verbessern würde.

Seine Chance besteht allerdings darin, in einigen nicht unwichtigen Detailentscheidungen notwendige Korrekturen vorzunehmen. Das ist natürlich zuerst die Rücknahme der Bedarfskürzungen für das kommenden Schuljahr. Das sind aber auch bildungspolitische Fehlentwicklungen wie die ergänzte Schullaufbahnberatung, die die Grundschulen massiv belastet. Und es wird darauf ankommen, wie er das gerade erst beschlossene Schulgesetz mit einer Fülle neuer Verordnungsermächtigungen umsetzen wird.

Nicht zuletzt kann sich Jan Riedel verdient machen, wenn er die Probleme mit den nicht bezahlten Überstunden der Lehrkräfte schnell in den Griff bekommen würde und den Frust in den Lehrerzimmern so zumindest reduzieren könnte. Im Interesse der Schülerinnen und Schülern, der Eltern und der Pädagogen in den Schulen kann man Jan Riedel nur bestmöglichen Erfolg und ein gutes Auge für das Machbare wünschen.“

Magdeburg, 30. Juni 2025