Erschreckender Höchststand rechter Straftaten in Sachsen-Anhalt – Landesregierung muss handeln

Zu der heutigen Vorstellung der Bilanz der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 sagt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke und Mitglied im Innenausschuss des Landtags:

„Die heute veröffentlichten Zahlen zu Fällen rechter Gewalt im Land sind erschreckend und müssen ein Warnruf für die Landesregierung sein. Sachsen-Anhalt hat ein erhebliches Problem mit rechten Straftaten. Die Zahlen haben von 2023 auf 2024 drastisch zugenommen. Mit 2.920 Fällen im letzten Jahr wurde ein neuer Höchststand erreicht. Das entspricht durchschnittlich ca. 8 Straftaten täglich, wobei die Dunkelziffer weit höher liegen wird. Diese Vielzahl von rechten Straftaten macht die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus im Land deutlich, die durch rechte Narrative der AfD noch weiter angeheizt werden. Wer über rechte Gewalt redet, darf zu rassistischen Diskursen in der Gesellschaft nicht schweigen, sondern muss konsequent handeln.

Einen ersten Schritt hat die Innenministerin heute gemacht, indem sie die rechte Gewalt als größtes Problem herausgestellt hat. Jetzt müssen die Erkenntnisse dringend in politisches Handeln übersetzt werden. Die Landesregierung muss den Kampf gegen rechte Gewalt, Rassismus und Antisemitismus zur politischen Priorität erklären. Dazu gehören nicht nur repressive Maßnahmen, sondern auch die Anerkennung der wichtigen Arbeit von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und die Förderung von mehr Miteinander in unserer Gesellschaft, worunter die konsequente Ächtung von jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fällt.

Besonders wichtig muss der Einsatz gegen wachsende rechte Gewalt durch Jugendliche und sogar Kinder sein. Wenn junge Menschen auf dem Schulhof beginnen, extrem rechte Symbole zu sprayen oder sich in Online-Foren radikalisieren, dann ist das nicht nur ein Fall für die Polizei, sondern vor allem für politische Bildung im Unterricht, Jugendarbeit und zivilgesellschaftliche Prävention!“

Magdeburg, 9. April 2025