Dreistellige Millionensummen von Steuerrückständen – mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung nötig

Zu der wachsenden Anzahl an Steuerrückständen und den immer weniger werdenden Betriebsprüfungen in Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die Steuerrückstände in Sachsen-Anhalt sind in den letzten Jahren sehr stark angewachsen. Das ist kein gutes Zeichen für Sachsen-Anhalt, denn wo Steuern nicht gezahlt werden, stockt die soziale Daseinsvorsorge massiv. Die Gesamtzahl der Steuerrückstände sind von ca. 100 Millionen Euro im Jahr 2019 auf ca. 177 Millionen Euro im Jahr 2024 angewachsen. Damit haben sich die Zahlen fast verdoppelt und sprechen eine deutliche Sprache: Hier hat die Landesregierung einen großen Nachholbedarf.

Gleichzeitig ist die Zahl der Betriebsprüfungen auf einen Tiefstand gefallen, was alarmierend ist. Wenn wir Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir eine gut ausgestattete Steuerfahndung und deutlich mehr Betriebsprüfungen. Dass in fünf Jahren rund 84 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern festgestellt wurden, zeigt das enorme Ausmaß des Problems – und den dringenden Handlungsbedarf bei der personellen und strukturellen Stärkung der Finanzverwaltung. Gleichwohl sind die festgestellten hinterzogenen Steuern nur das Hellfeld an Steuerbetrug in Sachsen-Anhalt. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Die Linke fordert mehr Engagement der Landesregierung, um Steuerhinterziehung konsequent zu ahnden und damit einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit zu leisten.“

Zur entsprechenden parlamentarischen Anfrage.

Magdeburg, 18. Juli 2025