Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung: Viel angekündigt, wenig passiert
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Fortgang der Behandlungsschein- und Clearingstelle sagt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:
„Obwohl längst beschlossen und im Haushalt verankert, hinkt die Umsetzung weiterhin hinterher. Menschen ohne Krankenversicherung bleiben auf unbestimmte Zeit auf der Strecke. Mit dem Landeshaushalt 2025/2026 wurde das wichtige Projekt zur Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Versicherung auf den Weg gebracht. Doch statt konkreter Fortschritte und Umsetzung gibt es von der Landesregierung nur vage Ankündigungen, unklare Zuständigkeiten und keinerlei belastbare Zeitpläne. So darf man mit einem Menschenrecht wie der Gesundheitsversorgung nicht umgehen.
Der Start wird lediglich „im zweiten Halbjahr 2025“ in Aussicht gestellt – ohne Angaben zu Standorten, Trägern, Personal oder konkreten Zeitpunkten. Selbst grundlegende Fragen, etwa nach der künftigen Zusammenarbeit mit Kommunen und Gesundheitsämtern, bleiben unbeantwortet.
Dabei zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern: Solche Clearingstellen wirken – und können helfen, Versorgungslücken zu schließen, kommunale Sozialdienste zu entlasten und unnötige Kosten im Gesundheitswesen zu vermeiden.
Die Landesregierung weiß, dass es funktioniert – sie hat es selbst in ihrem Pilotprojekt bestätigt. Aber statt die Erkenntnisse zu nutzen, wird weiter getrödelt. Für die betroffenen Menschen bedeutet das konkret: weiter krank bleiben, weil der Zugang zu ärztlicher Hilfe fehlt. Das ist politisches Versagen.
Was es jetzt braucht, ist die umgehende Veröffentlichung eines klaren Zeit- und Maßnahmenplans für die Umsetzung der Clearingstelle, eine transparente Einbindung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Kommunen sowie eine dauerhafte, institutionelle Verankerung des Projekts über das Jahr 2027 hinaus.
Wer Gesundheitsversorgung wirklich für alle will, muss liefern – nicht lavieren.“
Magdeburg, 01. August 2025