Bildungsministerin verfehlt ihre eigenen Ziele – mit Wumms

Thomas Lippmann, stellv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagt zu den aktuellen Entwicklungen im Bildungsministerium:

„Bildungsministerin Eva Feußner sorgt aktuell für sehr viel Verwirrung im Schulbetrieb. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern sind die Leidtragenden für das Wirrwarr der Ministerin. Die Kürzungen der Skikurse für Schulklassen sind dabei nur die traurige Spitze eines Eisbergs von Verfehlungen der Bildungsministerin und sollen von den Großbaustellen in Feußners Schulpolitik ablenken.

Die hohen Kosten bei den Skikursen sind nur vorgeschoben. Tatsächlich wurde der Haushalt im Bereich Dienstreisen für 2025 und 2026 auf jeweils 700.000 Euro sogar erhöht. Vorher standen nur 456.000 Euro zur Verfügung, wobei aus diesem Topf bisher alle Skikurse bezahlt werden konnten. Feußner lässt die Öffentlichkeit damit völlig im Dunklen, wozu sie die Skikurse einkürzen will und was dann mit dem freigewordenen Geldern passieren soll. Das ist mehr als grotesk.

Noch viel gravierender sind allerdings die Entscheidungen Feußners, im Alleingang die Personalkategorien an den Schulen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Mehr Personal an die Schulen zu bekommen, ist richtig, nur brauchen diese entsprechende Lehr-Qualifikationen. Die Einführung der neuen Personalkategorie „Pädagogische Unterrichtshilfen“ ist nicht mehr als ein Lückenbüßer. Hier sollen Sozialarbeiter, Erzieherinnen, Heilerziehungspfleger und Hortnerinnen eingesetzt werden. Das sind alles Berufe, wo wir schon jetzt einen horrenden Fachkräftemangel haben. Diese sollen dann an den Schulen als Springer im Unterricht eingesetzt werden, um den Unterrichtsausfall zu kompensieren. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen, wenn das Personal keine adäquate fachliche Ausbildung hierfür erhält. Fachwissen, Pädagogik und Didaktik können sich das Personal an den Schulen nicht einfach so nebenbei aneignen. Dafür braucht es konkrete Förderung durch das Bildungsministerium, sonst geht das Ganze völlig nach hinten los.

Feußners Kürzungen beim Unterricht an Förderschulen sind hanebüchen. Damit werden den Förderschulen ca. 100 Lehrkräfte in Zukunft fehlen. Das Bildungsministerium will damit lediglich die rechnerische Unterrichtsversorgung aufbessern – zulasten der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Ohne Antwort bleibt die vom Landesrechnungshof aufgeworfene Debatte um die Verbeamtung der Lehrkräfte, wo offensichtlich dringender Klärungsbedarf innerhalb der CDU herrscht. Eva Feußner muss Antworten liefern statt für noch mehr Verwirrung zu sorgen.“

Magdeburg, 4. Juni 2025