Zweckbindung der Jugendpauschale ist Schritt in die richtige Richtung

Zum Beschluss des Ausschusses für Soziales des Landtages, die Jugendpauschale künftig im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wieder zweckgebunden auszureichen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern

Zum Beschluss des Ausschusses für Soziales des Landtages, die Jugendpauschale künftig im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wieder zweckgebunden  auszureichen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Rückkehr zur Zweckbindung bei der Ausreichung der Jugendpauschale.

Von der Landesregierung erwartet DIE LINKE angesichts der insgesamt unklaren Situation bei der Zukunft der kommunalen Finanzzuweisungen die schnelle Klärung der konkreten Handhabung der Jugendpauschale, insbesondere auch mit Blick auf die Frage, ob die zur Verfügung stehenden Mittel insgesamt ausreichen, um die Aufgaben des Sozialgesetzbuches VIII in der Kinder- und Jugendhilfe umsetzen zu können.

Gerade dieses Problem ist auch für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe von großer Bedeutung, bei denen derzeit nachvollziehbar große Unruhe hinsichtlich der künftigen Planungssicherheit besteht.“

Magdeburg, 23. September 2009