Zustimmung zum Innenminister in Sachen Castor-Transporte
innen- und rechtspol. Sprecherin
DIE LINKE teilt die Auffassung von Innenminister Hövelmann, wenn er die Forderungen seines niedersächsischen Kollegen hinsichtlich einer Kostenbeteiligung an den Polizeieinsätzen zum Schutz der Castor-Transporte ablehnt.
Es sollte wohl ausreichen, wenn Polizei aus Sachsen-Anhalt hier mit im Einsatz war, wie der Innenminister betont.
Zu bemerken ist zudem, dass eine Aufkündigung des Atomkonsenses, wie er von der CDU mit Blick auf mögliche neue politische Konstellationen immer wieder ins Spiel gebracht wird, ganz offensichtlich in diesem Jahr sehr viele Atomkraftgegnerinnen und -gegner mobilisiert hat. Darüber sollte sich nun aber wirklich niemand wundern.
