Zusammenwirken von LINKEN mit den Gewerkschaften vertiefen

Zur heute von der LINKEN durchgeführten Betriebsrätekonferenz, an der mehr als 50 Kolleginnen und Kollegen aus ganz Sachsen-Anhalt teilnahmen, erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée

Zur heute von der LINKEN durchgeführten Betriebsrätekonferenz, an der mehr als 50 Kolleginnen und Kollegen aus ganz Sachsen-Anhalt teilnahmen, erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:

„Erneut wird deutlich: Es bedarf weder einer „Gewerkschaftspartei“ noch der „Parteigewerkschaften“, Partnerschaft ist nicht „an sich“ gegeben, sie erwächst aus gleichen Zielen und Interessen.
Und derer gibt es viele – Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn, gegen die Rente mit 67, für eine solidarische Bürgerversicherung, für Tariftreue bei der Auftragsvergabe, die Liste ließe sich erfreulicherweise fortsetzen.

In den vergangenen Jahren habe sich gute Kontakte zwischen Gewerkschaften und den LINKEN entwickelt, und das ist ausbaufähig. Die Forderung nach einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn wäre heute ohne das gemeinsame Wirken von LINKEN und Gewerkschaften nicht so in der öffentlichen Debatte, wie es der Fall ist.

DIE LINKE spricht offen ihre Erwartung aus, dass die Gewerkschaften ihrerseits ihre Erwartungen an die im September 2009 neu zu wählende Bundesregierung klar formuliert. Nicht hinsichtlich ihrer parteipolitischen Zusammensetzung sondern mit Blick auf das, was politisch in diesem Lande zu verändern, zu bewegen ist.

Schluss sein sollte aus Sicht der LINKEN endlich mit Tarifverträgen, die noch immer zwischen Ost und West unterscheiden, auch daran wurde kein Zweifel gelassen.

Eine wichtige Aufgabe wird in den nächsten Wochen – das unterstreichen auch die Gewerkschaften - darin bestehen, politische Aufklärungsarbeit zu leisten, vor allem auch mit Blick auf die politische Rolle von Europa. Wahrung und Ausbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind hier ein ganz entscheidender Maßstab, auch für die Wahlen zum europäischen Parlament.“