Zukunftsfähige Versorgung mit Strom und Gas in den Kommunen gewährleisten

Zum Problem der in Kürze auslaufenden Konzessionsverträge für Strom und Gas in den Kommunen Sachsen-Anhalts erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel und ihr kommunalpolitischer Sprecher Gerald Grünert

Zum Problem der in Kürze auslaufenden Konzessionsverträge für Strom und Gas in den Kommunen Sachsen-Anhalts erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel und ihr kommunalpolitischer Sprecher Gerald Grünert:

„Mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage in Drs. 5/3133 wird klar, dass viele kommunale Konzessionsverträge für Strom und Gas in den kommenden Wochen und Monaten auslaufen werden. Da die Konzessionsvergabe unter das kommunale Selbstverwaltungsrecht fällt, sollte überall möglichst bald geprüft werden, welche Kommunen zu welchem Zeitpunkt davon betroffen sind.

DIE LINKE weist diesbezüglich daraufhin, dass in allen betroffenen Kommunen unter Beachtung der wirtschaftlichen Folgen geprüft werden sollte, ob durch Rekommunalisierung oder Neuvergabe von Konzessionsverträgen bei der Strom- und Gasversorgung faire Preise, eine hohe Qualität und Versorgungssicherheit sowie eine energieeffiziente und klimafreundliche Energieerzeugung sichergestellt werden können.

DIE LINKE setzt sich in allen Teilen Sachsen-Anhalts für eine zukunftsfähige Versorgung der Einwohner mit Strom und Gas ein und macht deutlich, dass dabei öffentliche Kontrolle und demokratische Entscheidungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden müssen.“

Magdeburg, 09. März 2011