Zu den politischen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen

erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt:

erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt:

„Die politischen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen laufen in der Konsequenz auf eine Situation hinaus wie vergleichbar in Sachsen-Anhalt von 1994 – 2002.
Letztlich wird die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen nur dann ihren angekündigten Politikwechsel umsetzen können, wenn sie offen und ehrlich mit der LINKEN zusammenarbeiten. Es gehört zur Ehrlichkeit, im politischen Geschäft, sich auch zu einer solchen Zusammenarbeit zu bekennen. Alles andere wird vor dem Hintergrund der absehbaren Verweigerung von CDU und FDP ohnehin nicht umsetzbar sein.
Mit dieser erstmaligen politischen Zusammenarbeit von Rot – Rot – Grün in einem westlichen Bundesland können Vorbehalte gegen diese Konstellation abgebaut werden und damit politische Veränderungen auch in anderen Ländern und auf der Bundesebene vorbereitet werden.“