ZDF muss öffentlich-rechtlich und somit staatsfern bleiben

Zur morgigen Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats und der damit verbundenen Entscheidung hinsichtlich einer Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion

Zur morgigen Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats und der damit verbundenen Entscheidung hinsichtlich einer Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die morgige ZDF-Verwaltungsratssitzung wird ein Prüfstein, ob für das ZDF auch künftig das Gebot der Staatsferne gilt. Mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass Staatsferne und parteipolitische Unabhängigkeit wesentliche Kriterien für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind.

Wenn der Versuch von Hessens Ministerpräsident Roland Koch erfolgreich sein sollte, Herrn Brender als Chefredakteur aus dem Amt zu drängen, ist dies ein Angriff auf einen unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Journalismus, der nicht hinnehmbar ist. Insofern ist die morgige Sitzung ein Lackmustest, ob die Politik auch künftig gewillt ist, einen den demokratischen Prinzipen verpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten.“

Magdeburg, 26. November 2009