Wohnsitzauflage wirkt Integration entgegen - Einschränkung der Freiheitsrechte ist bedenklicher Eingriff in Rechte anerkannter Asylbewerber*innen

Zur Ankündigung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber*innen durch Innenminister Holger Stahlknecht erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Zur Ankündigung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber*innen durch Innenminister Holger Stahlknecht erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Einführung von Wohnsitzauflagen war von Beginn an die größte Kritik am Integrationsgesetz seitens Pro Asyl und anderen Migrations-Expert*innen. Denn wenn wir Geflüchtete zum Verbleib in strukturschwachen Regionen verpflichten, wo ihre Aussichten auf einen Arbeitsplatz extrem gering sind, wirkt das der viel beschworenen Integration entgegen.

Schließlich belegen  auch migrationswissenschaftliche Untersuchungen, dass Integration nur dann gelingen kann, wenn die Menschen an der Entwicklung ihrer Lebensperspektiven ausreichend mitwirken können.

Sehr bedenklich ist aber auch die Tatsache, dass nicht wenige Geflüchtete extreme Erfahrungen mit rassistischen Anfeindungen oder gar Übergriffen machen. Mit einer solchen Wohnsitzauflage wird den Menschen die Möglichkeit genommen, den Ort dieser Erfahrungen zu verlassen. Das Asylverfahren, das diese Menschen hinter sich haben, hat häufig mehrere Jahre gedauert und war von vielen Einschränkungen geprägt. Dass sie künftig auch nach ihrer Anerkennung derartig in ihren Freiheitsrechten beschnitten werden, hält DIE LINKE - im Übrigen auch im Sinne der Menschenrechte  - für außerordentlich bedenklich.“
 
Magdeburg, 01. September 2016