Wohnraumsicherung für Geflüchtete gewährleisten

Zu Fragen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade

Zu Fragen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten versäumt, ein Unterbringungs- und Wohnraumkonzept gemeinsam mit Landkreisen, Kommunen und Fachverbänden zu erarbeiten, das die sichere, gute und integrationsorientierte Wohnraumsicherung für Geflüchtete gewährleistet.

Bestandteil eines solchen Konzeptes müsste aus Sicht der LINKEN zwingend sein, den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen: Nicht in allen Landkreisen sind Wohnraum und Infrastruktur gleichermaßen verteilt, nicht überall, wo es Wohnraum gibt, sind Ämter erreichbar, Beschulung der Kinder möglich und Beratungs- und/oder Betreuungsinfrastruktur vorhanden, nicht überall wo es Wohnraum gäbe, kann dieser auch von den Landkreisen erschlossen werden. Dem trägt eine starre Verteilquote in keiner Weise Rechnung. 

Auch auf dem letzten Asylgipfel der Landesregierung gab es für die Kommunen lediglich Ankündigungen zu geplanten Verfahrensweisen, z.B. dass ab März nur noch anerkannte Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte auf die Kommunen verteilt werden sollen. Nach dem monatelang ausschließlich mit Hochdruck auf die Kommunen verteilt worden ist und diese nun teilweise Verträge mit Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften etc. eingegangen sind, ändert die Landesregierung das Verfahren und fordert von den Kommunen die Umsetzung. Hier braucht es nicht nur eine grundlegende Änderung der Kommunikationspolitik der Landesregierung, sondern auch endlich die soziale Bindung von Wohnraum.

Landkreise und kreisfreie Städte stehen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und aus sozialen Gründen Berechtigten weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die seit November 2015 angekündigte Förderung zur Schaffung von sozialem Wohnraum endlich auf den Weg zu bringen. Es ist an der Zeit, dass Bauminister Webel seinen Worten Taten folgen lässt und dafür Sorge trägt, dass die vom Bund bereitgestellten Fördermittel als Zuschüsse in die Kommunen fließen können, um leerstehenden Wohnraum herzurichten. 23 Millionen Euro stehen dafür jährlich bis 2019  zur Verfügung.

Zugleich erwarten wir von der Landesregierung deutliche Signale an den Bund, den vielfach angekündigten Ausbau der sozialen Wohnungsbauförderung nun zu realisieren und die Zuweisungen an die Länder zu höhen.“

Magdeburg, 23. Februar 2016