Wirtschaftsfeindliche Flächen-Verwertungspraxis bei der BVVG!

Vor dem Hintergrund der neuerlichen Diskussion um die Flächenverwertungspraxis der BVVG erklärt der Agrarpolitiker der Fraktion:

Vor dem Hintergrund der neuerlichen Diskussion um die Flächenverwertungspraxis der BVVG erklärt der Agrarpolitiker der Fraktion:

„Die Privatisierungspraxis und insbesondere der verteuerte Flächenverkauf der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bewegt nicht erst seit heute die Landwirte sowie Kommunalpolitiker im ländlichen Raum.
Wenn Ministerpräsident Böhmer jetzt medienwirksam verkündet, sich bei der Bundesregierung für die Interessen der hiesigen Bauern einsetzen zu wollen, stellt sich für mich die Frage, wieso die Debatten, die wir im Landtag in den zurückliegenden Jahren und Monaten zu dieser Angelegenheit geführt hatten und immer noch führen, so an ihn vorbeigehen konnten!

DIE LINKE hat auf Landes- und Bundesebene mehrfach gefordert, die Privatisierungspraxis sowie den verteuerten Flächenverkauf auf den Prüfstand zu stellen und zu stoppen. Die hiesigen Landwirte, ob in Einzelwirtschaften, Genossenschaften oder in sonstigen Gemein-schaftsunternehmen, dürfen nicht länger als melkende Kühe behandelt werden. Das schadet der Landwirtschaft und letztlich auch der Entwicklung des ländlichen Raumes. Wenn bezüglich der Ablehnung der Preistreiberei der BVVG zwischen den Fraktionen im Landtag weitestgehend Konsens besteht, sind einige Probleme trotz alledem immer noch hausgemacht. Dazu zählt z. B. der Verkauf des Bodens an die gegenwärtigen landwirtschaftlichen Pächter auf maximal 100 ha zu beschränken, während alle übrigen Flächen frei auf dem Markt verkauft werden sollen. Das kann nur landwirtschaftsfernen Geldanlegern und Bodenspekulanten zum Vorteil dienen.  Diese Regelung ist zwischen dem Agrarminister Aeikens und der BVVG einvernehmlich für das Land vereinbart worden. In einer von mir dazu initiierten fraktionsübergreifenden Beratung mit dem Minister haben selbst die agrarpolitischen Sprecher von CDU, SPD und FDP das zwischen BVVG und Minister abgestimmte Handeln toleriert und sich dagegen ausgesprochen, dass dieser Alleingang in Sachsen-Anhalt rückgängig gemacht wird. Vor diesem Hintergrund der halbherzigen Politik der Regierungsparteien sowie der FDP, muss der jetzige mediengewaltige Auftritt des Ministerpräsidenten in einem doch anderen Licht gesehen werden – vielleicht in dem der bevorstehenden Wahlen.Den hiesigen Landwirten und dem ländlichen Raum kann nur geholfen werden, wenn der Ministerpräsident nicht nur redet, sondern das gemeinsame Handeln mit seinen Amtskollegen in den neuen Bundesländern sucht, um die Bundesregierung und die BVVG  zu veranlassen, mit dieser wirtschaftsfeindlichen Verwertungspraxis Schluss zu machen.

Wesentlich zweckmäßiger wäre, wie es die LINKE immer gefordert hat, die verbleibenden Hektar nicht zu verkaufen, sondern langfristig zu verpachten.
Das sichert Bund bzw. Land langfristige Einnahmen und den Bauern mehr Kraft für Investitionen in Technologie und wissenschaftlichen Fortschritt."