Wirtschafts- und Förderpolitik neu ausrichten

Mit Blick auf Äußerungen Wirtschaftsminister Haseloffs zum Investitions- und Ansiedlungsgeschehen in Sachsen-Anhalt bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Mit Blick auf Äußerungen Wirtschaftsminister Haseloffs zum Investitions- und Ansiedlungsgeschehen in Sachsen-Anhalt bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Auf den ersten Blick scheint ja laut Wirtschaftsminister Haseloffs mit der wirtschaftlichen Entwicklung alles zum Besten zu stehen, das Investitions- und Ansiedlungsgeschehen hinterlässt den Eindruck einer echten Erfolgsstory. Nun ist wahrlich nicht zu kritisieren, dass sich Unternehmen in Sachsen-Anhalt niederlassen und für Arbeitsplätze und Wertschöpfung sorgen. Aber wie so häufig – der Minister lässt manch’ unliebsamen Fakt einfach unter den Tisch fallen.

Nur wenige Beispiele: Ende Januar 2011 (Pressemitteilung 17 /2011) verkündete der Minister stolz, er habe einen Fördermittelbescheid über einen zweistelligen Millionenbetrag überreichen können. Die Gesamtinvestition des Unternehmens soll bei etwa 40 Mio. Euro liegen. Das bedeutet ja wohl, dass mindestens 25 % der Investitionssumme von der öffentlichen Hand beigesteuert werden. Das ist schon bemerkenswert, da kann man schon mal eine Ansiedlung herbeilocken. Kein Wort verliert der Minister auch darüber, dass im Jahr 2010 bei den Insolvenzverfahren pro Bundesland Sachsen-Anhalt unter den Flächenländern Spitzenreiter ist (Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG).

An die künftige Ausrichtung der Fördermittelpolitik stellt DIE LINKE klare Anforderungen:

• die Förderung mit der „Gießkanne“ ist ein Instrument der Vergangenheit – die regionalwirtschaftlichen Zentren in Sachsen-Anhalt müssen zu tatsächlichen Wachstumspolen im interregionalen Vergleich weiterentwickelt werden;
• die Zahl der Förderprogramme muss gestrafft werden, um es Unternehmen zu erleichtern, das für sie richtige Programm zu identifizieren, aber auch, um die bürokratische Umsetzung der Förderprogramme zu vereinfachen;
• die Umstellung auf revolvierende Fonds muss beschleunigt voran getrieben werden, der Anteil der Zuschussförderung ist deutlich zu verringern,
• die Förderung von Rationalisierungsinvestitionen zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze kann ein Instrument in der Wirtschaftskrise sein, muss aber zeitlich befristet werden und ist aus heutiger Sicht zu beenden;
• zwischen den ostdeutschen Ländern ist der Förderwettlauf zu beenden, die Landesregelungen untereinander sind abzustimmen.
  

Wenn denn in Sachsen-Anhalt alles so phantastisch verläuft, wie der Wirtschaftsminister es gerne darstellt, warum nur hat er dann keine Regierungserklärung abgegeben? Das hätte ihm doch in der Auseinandersetzung mit der Opposition die Chance geboten, seine erfolgreiche Politik noch vertiefender darzustellen. Aber dazu fehlte offensichtlich der Mut.“

Magdeburg, 8. Februar 2011