Wirksame Kriminalitätsbekämpfung bedarf ausreichenden Personals

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Lagebild zur Organisierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt bemerkt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Lagebild zur Organisierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt bemerkt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Der Innenminister stellt zu Recht fest, dass hinsichtlich der Organisierten Kriminalität kein Grund zur Entwarnung bestehe. Er verweist – ebenso zu Recht – auf den enormen Ermittlungsaufwand auf diesem Gebiet.

Wenn dann allerdings der stellvertretender Direktor des LKA Jochen Hollmann erklärt, eine erfolgreiche Bearbeitung des Deliktfeldes der Organisierten Kriminalität bedürfe erfahrener Kriminalisten, so geht dies wohl eher an die Adresse seines Ministers. Denn es ist – auch nach den Debatten in der Enquetekommission zur Personalentwicklung - völlig klar, dass die Polizei auf der Grundlage des derzeitigen Personalentwicklungskonzeptes immer weniger in der Lage sein wird, ihre Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit, also auch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, umfassend zu erfüllen.

DIE LINKE erneuert ihre Forderung, dass der Innenminister endlich auch im Kabinett ein Personalentwicklungskonzept der Polizei durchsetzt, das den tatsächlichen Anforderungen in realistischer Weise Rechnung trägt. Dabei ist zu beachten, dass die Polizei schon jetzt an der Grenze der Belastbarkeit bei der Aufgabenerfüllung steht, hier ist eine gesellschaftliche Akzeptanz für weiteren Personalabbau wahrlich nicht vorhanden.“

Magdeburg, 28. Juli 2010