Wird Cochstedt künftig Sachsen-Anhalt wirklich kein Geld mehr kosten?

Zu möglichen Auswirkungen der Pläne des Betreibers des Flughafens Cochstedt bemerkt der Abgeordnete Guido Henke, Mitglied des Finanzausschusses

Zu möglichen Auswirkungen der Pläne des Betreibers des Flughafens Cochstedt bemerkt der Abgeordnete Guido Henke, Mitglied des Finanzausschusses:

„Nun also kommt die Betriebsfreigabe für Cochstedt, gleich zwei Minister fühlen sich zur Übergabe berufen. Aber die Frage, ob der Flughafen Cochstedt das Land Sachsen-Anhalt künftig tatsächlich kein Geld mehr kosten wird, ist längst nicht beantwortet.

Immer vorausgesetzt, das Betreiberkonzept geht auf, dann werden vom Jahr 2011 an Fluggäste in Größenordnungen von Cochstedt aus ihre Reise beginnen oder dort beenden. Das wird in jedem Fall Auswirkungen auf die Auslastung des Flughafens Leipzig-Halle haben. Schätzungen gehen davon aus, dass künftig bis zu 25 % des Passagieraufkommens von Leipzig-Halle in Cochstedt abgefertigt werden könnten und damit als Fluggäste in Leipzig fehlen.

Wenn dieser Fall eintritt, hat das Konsequenzen für Sachsen-Anhalt. Das Land setzt allein im Jahr 2010 14,4 Mio. Euro als Investitionszuschuss für Leipzig-Halle ein. Sollte dort die Auslastung zugunsten Cochstedts spürbar sinken, stellt sich einerseits die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Investitionszuschusses. Andererseits kann dann sehr wohl die Notwendigkeit für Betriebskostenzuschüsse erwachsen, zu denen auch Sachsen-Anhalt beizutragen hätte.

Was daneben noch Aufwendungen für die Infrastruktur im Umfeld des Flughafens Cochstedt anbelangt, so sind diese in derartige Berechnungen noch gar nicht einbezogen.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, in Sachen Flughäfen endlich eine ehrlich Bilanz auf den Tisch zu legen, anstatt der Öffentlichkeit immer wieder nur Sand in die Augen zu streuen. Denn es geht hier nicht schlechthin um Landes- oder Staatsgelder – es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Sachsen-Anhalts.“

Magdeburg, 20. Juli 2010