Wir geben früher aus

Zur Fortführung der Imagekampagne für Sachsen-Anhalt durch die Landesregierung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zur Fortführung der Imagekampagne für Sachsen-Anhalt durch die Landesregierung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

 „Angesichts der begonnenen Haushaltsberatungen ist die Fortführung der Kampagne unter dem Motto „Wir stehen früher auf“ nicht nachzuvollziehen. Bei den Kontaktstellen für Selbsthilfegruppen soll das Licht ausgehen, weil das Land kein  Geld hat. Die Zuschüsse an Vereine und Verbände werden ebenso abgesenkt wie die für Kommunen. Aber Geld für Imagekampagnen ist da.

Auch wenn ein Großteil des Geldes für diese Kampagne von der EU kommt, so heißt das doch noch lange nicht, dass dieses Geld gerade in Zeiten der Krise wahllos ausgegeben werden kann. Die Fraktion DIE LINKE wird bei den Haushaltsberatungen den Einsatz der EU-Fördergelder sorgfältig prüfen und gegebenenfalls auch für einen Verzicht plädieren, wenn es keinen sinnvollen Verwendungszweck gibt.“

Magdeburg, 22. Oktober 2009

Magdeburg, 22.10.2009