Widersprüchliches im Untersuchungsausschuss

Der 12. Parlamentarische Untersuchungsausschuss begann heute mit der Zeugenvernehmung. Dazu erklärt die Obfrau der Fraktion im Ausschuss Gudrun Tiedge

Der 12. Parlamentarische Untersuchungsausschuss begann heute mit der Zeugenvernehmung. Dazu erklärt die Obfrau der Fraktion im Ausschuss Gudrun Tiedge:

„Die heutige Vernehmung der Zeugen Robra, Hövelmann, Erben und Vagedes hat leider keine Klarheit in die Angelegenheit der Strafversetzung zweier Beamter im Innenministerium gebracht. Im Gegenteil, es gibt höchst widersprüchliche Darstellungen des Sachverhalts. So hat die Hausspitze bislang erklärt, über die Anklage des Beamten Deppe erst aus der Zeitung erfahren zu haben.
Der Zeuge Vagedes hat heute ausgesagt, Staatssekretär Erben sei im Juli 2007 über die Angelegenheit Deppe informiert worden.

Für DIE LINKE sind all dies Unklarheiten und Ungereimtheiten, die der weiteren Aufklärung bedürfen. Es drängt sich mit dem heutigen Tag der Verdacht auf, dass in dieser Angelegenheit nicht die Wahrheit gesagt wird.

DIE LINKE zieht in Erwägung, Staatssekretär Erben erneut als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden.“

Magdeburg, 27. August 2010