Wenn die CDU ein Sparpaket plant, dann gehört es auf den Tisch

Zur Sorge der CDU angesichts der aktuellen Neuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden bemerkt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zur Sorge der CDU angesichts der aktuellen Neuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden bemerkt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Kollege Scharf und seine Kollegen aus Sachsen und Thüringen beschwören die Umsetzung der Schuldenbremse, und auch Kollege Tullner von der CDU redet einer „stringenten Konsolidierung“ der öffentlichen Haushalte das Wort.
Geradezu gebetsmühlenartig ist von Landespolitikern der CDU zu vernehmen, wie wichtig Sparen, wie unumgänglich künftig ein schuldenfreier Haushalt sei.

Nun denn – dann möge die CDU aber auch endlich Ross und Reiter benennen, das ständige Schwadronieren über die Notwendigkeit des Sparens schafft noch keinen müden Euro herbei.

Wenn ein Sparpaket beabsichtigt ist, dann gehört es auf den Tisch, und zwar vor dem 20. März 2011. Die Wählerinnen und Wähler haben schließlich ein Anrecht zu wissen, welche Segnungen die selbsternannte Sachsen-Anhalt-Partei CDU ihnen zu bescheren gedenkt. Denn außer Lippenbekenntnissen zum Sparen und Konsolidieren ist Konkretes nicht bekannt, da wird es doch endlich Zeit, dass die CDU konkret benennt, wo sie was sparen will. Alles andere wäre so unehrlich wie unredlich.“

Magdeburg, 21. September 2010