Weltkindertag am 20. September - es bleibt viel zu tun

Zum diesjährigen Weltkindertag erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern

Zum diesjährigen Weltkindertag erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Der Weltkindertag am 20. September wird in mehr als 145 Staaten gefeiert. Mit ihm ist u.a. das Ziel verbunden zu prüfen, inwieweit ein Einsatz für die Rechte von Kindern erfolgt oder nicht. Welches Resümee ist zu ziehen?  

Es geht um zweierlei: um den Einsatz für das Einhalten bereits existierender Kinderrechte und um den Einsatz für die Schaffung neuer Rechte für Kinder.

Laut Landesverfassung Sachsen-Anhalts hat jeder junge Mensch - unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage - das gleiche Recht auf Erziehung und Ausbildung. Wie lässt sich der Kita-Halbtagsanspruch für Kinder arbeitsloser Eltern vor diesem Hintergrund rechtfertigen? Wie lassen sich die Gliederung des Schulsystems und das damit verbundene frühzeitige Zuweisen von Bildungschancen und -wegen rechtfertigen? Es wird sehr deutlich, hier gibt es im Rahmen bereits existierender Vorschriften noch viel nachzubessern.

Wo brauchen Kinder neues Recht? In der Landesverfassung zum Beispiel. Obwohl es richtig ist, dass Kinderrechte in Landesverfassung bereits eine Rolle spielen, ist es noch immer nicht nachvollziehbar, warum die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland 1989 mit unterzeichnet hat, bis heute nicht vollständig im Grundgesetz und in den Verfassungen der Bundesländer verankert sind.

Ähnliches gilt auch für die Gemeindeordnung. Warum genießen Kinder vor Ort kein aktives Mitspracherecht bei Angelegenheiten, die ihre Interessen berühren? Warum kennt die Gemeindeordnung keine institutionellen Formen der demokratischen Partizipation wie Kindervertretungen und Jugendräte? Andere Bundesländer sind uns hier einige Schritte voraus. Es bleibt also noch viel zu tun – DIE LINKE wird es anpacken.“

Magdeburg, 18. September 2009