Weitere Zunahme rassistisch motivierter Angriffe in Sachsen-Anhalt

Zur heute vorgestellten Statistik politisch motivierter Kriminalität erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade

Zur heute vorgestellten Statistik politisch motivierter Kriminalität erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade:

„Das Innenministerium spricht von 71 Gewalttaten mit einem rechten Hintergrund im Jahre 2013, die Mobile Opferberatung kommt in ihrer Jahresbilanz auf 116 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 151 direkt Betroffenen. Festzustellen bleibt, dass die Dunkelziffer der nicht angezeigten bzw. erfassten Taten um ein vielfaches höher liegen dürfte.

Innenminister Stahlknecht hob bei der heutigen Vorstellung eine steigende Anzeigebereitschaft Betroffener rechter Gewalt hervor und begründete dies mit dem Vertrauen in die polizeiliche Aufklärungsarbeit. Diese Schlussfolgerung ist aus Sicht der LINKEN mehr als fraglich: Nicht nur, dass die Zahlen der Opferberatung insbesondere bei rassistischen Taten deutlich höher liegen, als die des Innenministeriums - auch die jüngsten rassistischen Angriffe in Merseburg, der Nichtanerkennung einer rassistischen Tatmotivation im Zusammenhang mit dem aktuell vor Gericht verhandelten neonazistischen Angriff in Bernburg, die immer noch nicht erfolgende Anerkennung von   Opfern rechter Gewalt setzen einen anderen Fokus.  Im Übrigen kommt auch der in der letzten Woche vorgestellte Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz zu einem gänzlich anderen Schluss, insbesondere mit Blick auf das Vertrauen  von Opfern rechter und rassistischer Gewalt in die staatliche Aufklärungsarbeit.  

Wird Rassismus als Tatmotiv nicht erkannt oder gar ausgeblendet, bestärkt dies die Angreifer in ihrem Tun. Die besorgniserregende Zunahme rassistisch motivierte Angriffe in Sachsen-Anhalt erfordert daher die unbedingte Solidarität mit den davon Betroffenen und ihre konkrete Unterstützung. Das heißt aber auch, aktiv einzuschreiten, wenn gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil gemacht wird oder sich eine rassistische Grundstimmung wie im Zusammenhang mit der Debatte um Freizügigkeit innerhalb der EU breit macht.

Es bleibt unsere politische Verantwortung, rassistischen, antisemitischen und anderen extrem rechten Positionierungen genauso wie Alltagsrassismus und Diskriminierung aktiv zu widersprechen und entgegenzutreten.“

Magdeburg, 12. März 2014