Webel braucht einen "Warnschuss"

Mathias Höhn: Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Webel über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und die Einführung so genannter Warnschussarreste erklärt der Landesvorsitzender der Partei:

Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Webel über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und die Einführung so genannter Warnschussarreste erklärt der Landesvorsitzender der Partei:

"Nicht lange ist es her, da sprach alle Welt davon, dass Kinder und Jugendliche unsere Zukunft seien, dass mehr in Bildung und Betreuung investiert werden müsse, dass die soziale Ausgrenzung in deutschen Schulen nicht hinnehmbar sei.

Nun, drei Wochen vor einem wichtigen Wahltag, gewinnt man den Eindruck, Jugendliche stellten das derzeit größte Bedrohungspotenzial für unsere Gesellschaft dar. Von 'härterer Gangart' ist bei der CDU die Rede, von 'Warnschussarresten' und 'Erziehungscamps'.

Der Landesvorsitzende der CDU springt nun auf diesen Zug des Populismus auf in der Hoffnung, mit einem Appell an niederste Reflexe für seine Partei Punkte zu machen – ein ebenso durchsichtiges wie gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Dass CDU-Sozialpolitiker, wie Webel vermutet, darüber anders denken, liegt wohl daran, dass sie einen etwas klareren Blick für gesellschaftliche Realitäten haben:

• CDU-Chef Webel sollte mit ihnen besser über die Kinder und Jugendlichen reden, die in Deutschland – auch in Sachsen-Anhalt, in Armut aufwachsen müssen.
• Webel sollte mit ihnen über die Kinder und Jugendlichen reden, die Aufgrund des geringen Einkommens ihrer Eltern kaum eine Chance auf den Erwerb hoher Bildungsabschlüsse haben.
• Webel sollte mit ihnen über die ständig steigende Resignation und Frustration vieler Jugendlicher aufgrund mangelnder Perspektiven reden.

Dann würde der CDU-Landesvorsitzende vielleicht auch begreifen, wo die eigentliche Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland liegt, nämlich in der Ausgrenzung hunderttausender – nicht zuletzt auch junger – Menschen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler in Hessen und Niedersachsen Webel und seinen CDU-Kollegen für diesen Populismus auf die demokratischste Art einen 'Warnschuss' erteilen – einfach durch ihre Stimmabgabe."