Was tut die Landesregierung für die mittel- und langfristige Stabilisierung des Arbeitsmarktes?

Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat März erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich

Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat März erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

„Auf den ersten Blick eine gute Nachricht: Im Gegensatz zur Gesamtentwicklung in der Bundesrepublik ist die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt nicht weiter angestiegen.

Dabei darf allerdings folgender Fakt nicht übersehen werden: Die Kurzarbeit verzeichnet einen drastischen Anstieg, vor allem aus konjunkturellen Gründen, wie die Agentur mitteilt. Betroffen sind vor allem der Maschinenbau- und Metallbau, die chemischen Industrie, die Glas- und Keramikerzeugung, der Kraftwagenteilebau, das Transportwesen sowie die Gummi- und Kunststoffindustrie.
Es besteht hinreichend Anlass zu befürchten, dass sich diese Entwicklung in den Folgemonaten fortsetzen wird. Und vor allem – was geschieht, wenn die betroffenen Unternehmen angesichts weiter einbrechender Auftragslagen auch die Kurzarbeit nicht mehr bezahlen können?

Von der Landesregierung ist da in wenig zu vernehmen. DIE LINKE hatte in ihrem 11-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Konjunktur u.a. gefordert, die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, dass auch klein- und mittelständische Unternehmen Zugang zum Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes erhalten. Gleiches trifft auf das Innovationsprogramm in Höhe von 900 Mio. Euro für die Entwicklung des Mittelstandes zu. Zudem sollte sich die Landesregierung für eine Modifizierung des Beihilferechtes einsetzen, um entsprechende Unterstützungen möglich zu machen.

Zu diesen wie weiteren Vorschlägen verweigert die Landesregierung standhaft jede ernsthafte Debatte, von aktivem Handeln ganz zu schweigen. Da fragt DIE LINKE sehr nachdrücklich: Was tut die Landesregierung für die mittel- und langfristige Stabilisierung des Arbeitsmarktes?“