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Wahlkampf-Thema Jugendkriminalität nimmt unerträgliche Züge an - DIE LINKE verlangt Klarstellung der Position zur Landtagssitzung

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender

Das als letzten Rettungsanker für den Machterhalt des hessischen Ministerpräsidenten Koch von einigen Politikern und Medien in verantwortungsloser Art und Weise gepushte Thema der Jugendkriminalität ist dazu geeignet, das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu beschädigen.

Vor allem die unverhohlene Ausländerfeindlichkeit, die von einigen CDU-Politikern bewusst für den Wahlkampf eingesetzt wird, führt dazu, dass Spannungen verschärft und rassistische und nationalistische Einstellungen gefördert werden.

Es ist entlarvend, wenn die Attacken rechtsradikaler Schläger auf alle, die ihrem äußeren Anschein nach ausländischer Herkunft sind, weder für Herrn Koch noch für Frau Merkel bisher nennenswerte Ereignisse darstellen, umgekehrt Täter mit Migrationshintergrund als das einzige wirkliche Sicherheitsproblem in Deutschland dargestellt werden.

Rechtsradikale Schlägergruppen können die Äußerungen von Roland Koch und die Überschriften der BILD-Zeitung nur als Ermutigung und ideologische Rechtfertigung verstehen. Insofern ist dem Generalsekretär der Juden in Deutschland zuzustimmen, wenn er dieses Niveau der Wahlkampfführung in der Nähe der NPD ansiedelt.

Jugendkriminalität entwickelt sich überall da, wo Jugendliche Perspektivlosigkeit, Bildungsarmut und Gewalt erleben. Dabei ist es völlig irrelevant, ob sie deutscher oder ausländischer Herkunft sind. Wenn wie jetzt, Teile der CDU Stigmatisierung und Ausgrenzung auf Stammtischniveau weiter betreiben, sind die Folgen absehbar:
Eine höhere Aggressivität rechter Schlägerbanden, eine noch größere Selbstisolation von Jugendlichen aus Einwandererfamilien und daraus erwachsende Aggressivität.

Verantwortungsvolle Politik muss diese Spirale stoppen und die wahren Ursachen von Jugendkriminalität und die soziale Ausgrenzung bekämpfen.

Die Fraktion DIE LINKE wird dazu auf der Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt im Januar eine Aktuelle Debatte beantragen, um den Fraktionen die Gelegenheit zu geben, ihre Positionen darzulegen.


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