Volle Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden

Zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände des Landes hinsichtlich der raschen Umsetzung des Konjunkturprogramms erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände des Landes hinsichtlich der raschen Umsetzung des Konjunkturprogramms erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Forderung des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages nach einer raschen Umsetzung des Konjunkturprogramms durch pauschale Zuweisungen findet die volle Unterstützung der LINKEN.

Das von der LINKEN vorgelegte 11-Punkte-Programm für Sachsen-Anhalt erhebt diese Forderung ebenfalls. Dem großen kommunalen Investitionsbedarf muss unbürokratisch und schnell Rechnung getragen werden.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Umsetzung des Konjunkturprogramms des Bundes umgehend in Angriff zu nehmen und es mit eigenen Maßnahmen zu begleiten. Die für das Land zu erwartenden ca. 475 Mio. Euro müssen zügig und zielgenau eingesetzt werden, sollen sie denn überhaupt noch eine konjunkturstabilisierende Wirkung erzielen.“