Verweigerungshaltung der Landesregierung - moderne und bürgernahe Rathäuser ohne Chance in Sachsen-Anhalt?

Zur abschließenden Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE für eine interkommunale Funktionalreform in der heutigen Landtagssitzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur abschließenden Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE für eine interkommunale Funktionalreform in der heutigen Landtagssitzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Augenscheinlich mangelt es der amtierenden Landesregierung am politischen Willen und an politischer Durchsetzungskraft, moderne Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt zu entwickeln und die Rathäuser in unserem Land als erste und wichtigste Anlaufstelle der Bürgerinnen und Bürger zu etablieren. Geradezu mut- und kraftlos präsentieren sich dazu die Landesregierung und die Abgeordneten der CDU-SPD-Koalition.

DIE LINKE verfolgte mit ihrem Antrag für eine interkommunale Funktionalreform das Ziel, die Rathäuser praxisnah, bürgerfreundlich und serviceorientiert zu gestalten. So forderte sie bereits vor einem Jahr die Landesregierung auf, dem Ausschuss für Inneres ein Konzept vorzulegen, wie und in welchem zeitlichen Rahmen sie die gemeindlichen Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig und bürgernah gestalten will, um zu einer besseren Aufgabenverteilung zwischen den Landkreisen und der gemeindlichen Ebene zu gelangen. Doch dem verweigert sich die Landesregierung bis zum heutigen Tage.

Für DIE LINKE ist eine solche Verweigerungshaltung von Landesregierung und Koalition unverantwortlich, gilt es doch, sich den aktuellen Problemen zu stellen, um der kommunalen Ebene in Sachsen-Anhalt zukunftsweisende Perspektiven zu eröffnen. Das Land braucht moderne und bürgernahe Rathäuser, und dies wird DIE LINKE auch künftig einfordern.“

Magdeburg, 19. Februar 2010