Verlängerung von STARK II am Parlament vorbei

Zur heute bekannt gewordenen Vereinbarung des Finanzministers, des Innenministers und der kommunalen Spitzenverbände, die Programmlaufzeit des Teilentschuldungsprogramms für Kommunen Stark II um zwei Jahre bis zum 31.12.2016 zu verlängern, erklärt die haushaltpolit. Sprecherin Dr. Angelika Klein

Zur heute bekannt gewordenen Vereinbarung des Finanzministers, des Innenministers und der kommunalen Spitzenverbände, die Programmlaufzeit des Teilentschuldungsprogramms für Kommunen Stark II um zwei Jahre bis zum 31.12.2016 zu verlängern, erklärt die haushaltpolit. Sprecherin Dr. Angelika Klein:

„Mit dieser Entscheidung wird erneut das Parlament übergangen. Das Teilentschuldungsprogramm Stark II ist Bestandteil des Haushaltes und wurde bereits bei Beschlussfassung nicht kostendeckend dargestellt.

Die Verpflichtungsermächtigungen wurden im Januar 2010 trotzdem durch die Mehrheit im Finanzausschuss freigegeben, weil der Finanzminister zusagte, im Nachtragshaushalt die fehlenden Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen. Auf den Nachtragshaushalt warten wir bis heute.

Dafür kommt in einem Brief zur Absage einer Veranstaltung mehr als beiläufig die Mitteilung, dass Stark II verlängert wird. DIE LINKE fordert von der Landesregierung eine finanzielle Untersetzung und die Beteiligung des Parlaments bei solch finanziell schwerwiegenden Programmen.“

Magdeburg, 8. Dezember 2010