Verkehrte Welt in Magdeburg – Rechts darf marschieren, demokratischer Protest wird blockiert

Gudrun Tiedge: Zu den Vorgängen um die Demonstrationen in Magdeburg am vergangenen Samstag erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin:

Zu den Vorgängen um die Demonstrationen in Magdeburg am vergangenen Samstag erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin:

„Verkehrte Welt in Magdeburg – anders kann man die Vorgänge vom vergangenen Samstag kaum umschreiben. Da können Rechtsextreme ungehindert durch Magdeburg ziehen, eine demokratische Gegendemonstration wird auf massivste Weise behindert.

Der Innenminister des Landes demonstriert gegen Rechts, die Polizei des Landes behindert demokratischen Protest gegen Rechts.

DIE LINKE nimmt die Kritik des Antifa Infoportals Magdeburg, wie sie heute in einer Pressemitteilung formuliert wurde, sehr ernst. Fragwürdig erscheint uns - auch mit Blick auf Presseberichte - die Einschätzung des Polizeipräsidenten Lottmann, die Polizei habe einen guten Job gemacht.

„Unter dem Motto „Hingucken!“ und „Einmischen!“ sollen Aktionen und Initiativen für alle Teile der Gesellschaft angeboten werden.“, so ist es in einer Pressemitteilung aus der Staatskanzlei vom 17. Januar 2008 nachzulesen. Die Landesregierung sollte schnell erklären, wie das alles zusammen passen soll.

DIE LINKE erwartet, dass die Landesregierung im Innenausschuss des Landtages umfassend über die Vorgänge informiert, die Fraktion wird dies beantragen.“