Verkehrssicherheit mit immer weniger Personal?

Zu Meldungen über zurückgehende Verkehrskontrollen erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade

Zu Meldungen über zurückgehende Verkehrskontrollen erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Warnungen der Gewerkschaften hinsichtlich der Verkehrssicherheit in Sachsen-Anhalt sind ernst zu nehmen. Die Situation ist die Folge der von der Landesregierung betriebenen Personalpolitik, und sie wird sich weiter verschärfen, wenn hier nicht umgesteuert wird. Da helfen auch die vom Innenminister geforderten Polizeistrukturdebatten herzlich wenig, die bringen auch kein zusätzliches Personal.

Bemerkenswert ist der Umstand, dass auch der SPD-Abgeordnete Erben in den Chor miteinstimmt und auf die Personalprobleme verweist. Immerhin gehört er der Regierungskoalition an und fiel bislang wahrlich nicht durch geharnischte Kritik am Personalentwicklungskonzept der Landesregierung auf.

Von der Landesregierung ist zu hören, dass man auch bei der Polizei Prioritäten setzen müsse, schließlich gebe es auch viele Großeinsätze. Das soll wohl im Klartext bedeuten, dass ausreichende Kontrollen hinsichtlich der Verkehrssicherheit nicht mehr leistbar sind - dann aber soll die Landesregierung dies der Öffentlichkeit auch in aller Deutlichkeit erklären.

DIE LINKE hat immer wieder Vorschläge unterbreitet, um den Problemen der Personalentwicklung bei der Polizei und darüber hinaus wirkungsvoll zu begegnen, die Landesregierung allerdings hält stur daran fest, dass alleine Streichungen und Kürzungen eine Lösung der Probleme bringt. Auch in dieser Frage werden die Haushaltsberatungen im Landtag für die Koalition zur Stunde der Wahrheit werden.“

Magdeburg, 19. August 2013