Vergabeverfahren für Finanzamt Harz weiterhin umstritten
Dr. Angelika Klein: Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihrer Kritik am Vergabeverfahren für den Standort des Finanzamtes Harz.
Die Stellungnahme des Finanzministeriums im Rahmen des Anhörungsverfahrens der EU-Kommission zu dieser Vergabe sowie die Debatte im Finanzausschuss zeigten, dass die Art und Weise der Vergabe ein Problem für Sachsen-Anhalt werden kann.
Sowohl die Vergabe an einen Exklusivanbieter wie auch die Nichtbeachtung des Schwellenwertes für eine europaweite Ausschreibung können für Sachsen-Anhalt finanzielle Folgen haben.
Der Optimismus des Finanzministers, in dieser Sache von Brüssel Recht zu bekommen, ist dem Selbsterhalt geschuldet, nicht der Sache.
Dr. Angelika Klein
