Verfassungsschutz ist kein wirksames Instrument zum Schutz der Verfassung

Zu aktuellen Diskussionen um den Verfassungsschutz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern

Zu aktuellen Diskussionen um den Verfassungsschutz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:
 
„DIE LINKE lehnt die Institution eines Inlandsgeheimdienstes ab. Nicht erst mit dem NSU-Debakel haben sich das Bundesamt wie auch die Landesämter für Verfassungsschutz in eine schwere Legitimationskrise gebracht. Bestätigt hat sich einmal mehr: Verfassungsschutzbehörden sind kein wirksames Instrument zum Schutz der Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
 
Die Erfahrungen belegen zudem, dass eine wirksame demokratische und parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten nicht möglich ist, das liegt schon in der Natur dieser Dienste begründet. Geheimdienste lassen sich nicht ernsthaft kontrollieren, ändern oder gar verbessern. Sie entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle schon insofern, als sie selbst darüber entscheiden, welche Informationen dem parlamentarischen Kontrollorgan überhaupt übermittelt werden.
 
Aus diesen Gründen hält DIE LINKE alle Versuche, diese Kontrolle verbessern zu wollen, für nicht erfolgversprechend, mögen die Gründe dafür auch noch so ehrenwert sein. Eine Erweiterung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission ist letztlich nicht mehr als Augenwischerei hinsichtlich der Problemlösung selbst.  Der Gesetzentwurf der GRÜNEN (Drs. 6/1569) trägt letztendlich zur Manifestierung des Verfassungsschutzes bei, das aber ist nicht das Ziel der LINKEN.
 
Anstatt an den Symptomen „herumdoktern“ zu wollen, fordert DIE LINKE eine breite öffentliche Debatte darüber, wie Verfassung und Demokratie tatsächlich wirksam zu schützen sind - der Verfassungsschutz jedenfalls ist kein wirksames Instrument zum Schutz der Verfassung.“

Magdeburg, 9. November 2012