Verdienstorden für politische Eliten sind falsches Signal

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont angesichts der Ordensverleihung an den Ministerpräsidenten Haseloff anlässlich seines 70. Geburtstags:

„Dass die Landesregierung sich gegenseitig Verdienstorden umhängt, ist ein bizarrer Brauch und für die Menschen im Land kaum nachvollziehbar. Politische Eliten sollen sich nicht gegenseitig Orden umhängen. Die Linke verlangt, dass die Verteilung von Verdienstorden auf Regierungschefs und Regierungsmitglieder abgeschafft wird. Wenn man Politiker auszeichnen will, soll die Landesregierung an die ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister denken, die vor Ort rechtsradikale Anfeindungen ertragen müssen. Für solche Bürgermeister wäre ein Orden ein wichtiges Zeichen, dass die Landesregierung an sie denkt und sie nicht alleine lässt.

Der Verweis der Landesregierung in einer Anfrage der Fraktion Die Linke auf eine vermeintliche Vertraulichkeit zeigt, dass der Landesregierung der Vorgang selbst unangenehm ist und sie die Öffentlichkeit im Ungewissen lassen will. Ob das den Auskunftsrechten gegenüber Abgeordneten zulässig ist, muss jetzt geklärt werden. Der Landtagspräsident ist gebeten, das verbriefte Fragerecht der Mitglieder des Landtags gegenüber der Landesregierung durchzusetzen.“

Magdeburg, 5. April 2024